7 Mahnwachen gegen das Abschiebelager auf der Oderinsel und anderswo

Gegen die Errichtung des „Ausreisezentrums“ auf der Oderinsel bei Küstrin!

Ein solches Abschiebungslager dient einzig dazu, Menschen zu demütigen, zu zermürben, zu ängstigen, auszusondern, zu isolieren.

Sie sollen in eine „gewisse Stimmung der Hoffnungslosigkeit und Orientierungslosigkeit“ zu versetzen (aus dem Konzept zum Abschiebelager-Modellversuch Rheinland-Pfalz).

Die politisch gewollte Abschreckungspolitik wird hier auf die Spitze getrieben:

- ein eingezäuntes Lager mit Drehkreuz am Rande jeglicher Zivilisation           (hier in unmittelbarer Nähe von asbestverseuchtem Gelände)

- eingeschränkte Bewegungsfreiheit

- Anwesenheitskontrollen durch Essensausgabe

- (fast) völliger Entzug von Bargeld

- Arbeitsverbot

- völlige Beschäftigungslosigkeit

- Zerstörung der Privatsphäre (Zimmerkontrollen, Stockbett im Mehrbettzimmer)

- verhör-ähnliche „Beratungen“

… und dass alles auf unbegrenzte Zeit!

Ausreisepflichtigen Flüchtlingen nach Abschluss ihres Asylverfahrens, die mangels Reisepapiere nicht abgeschoben werden können, wird unterstellt, eine falsche Identität oder ein anderes Herkunftsland angegeben zu haben und so an der eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken. Sie haben oft schon jahrelang in Brandenburg gelebt,  trotz unsicherem Aufenthalt (Kettenduldungen) sich in die Gesellschaft eingebracht und erhalten den Einweisungsbescheid in dieses „Ausreisezentrum“, um psychisch gebrochen zu werden und einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zuzustimmen.

Bundesweit werden aus diesen Lagern nur 5 – 17 % abgeschoben, die Hälfte der Flüchtlinge verschwinden in die Illegalität, der Rest wird depressiv oder suchtkrank (M. Wöste, Flüchtlingsrat Niedersachsen). Die Selbstmordrate ist hoch.

Wir protestieren gegen die Vorhaben des Landrates Gernot Schmidt und seines Vize Friedemann Hanke, ein solches Abschiebungslager an der Oder einzurichten. Diese Politik der Abschreckung ist uns zutiefst zuwider.

Sabine Grauel, Jutta Krause, Christian Raschke, Horst Nachtsheim, Manuela Reiner

Offenes MOL - Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Solidarität in Märkisch-Oderland

https://www.offenesmol.net/

Wir  fordern eine  menschliche und  solidarische  Politik

für geflüchtete Menschen und  alle  anderen

in unserem Landkreis Märkisch-Oderland!

Die Errichtung eines sogenannten „Ausreisezentrums“ (schönfärberisch für Abschiebungslager) bildet den vorläufigen Höhepunkt einer bisher zehnjährigen verhängnisvollen Flüchtlingspolitik im Landkreis Märkisch Oderland.

Wir leben in Märkisch-Oderland im Landkreis mit der diskriminierendsten Behandlung von geflüchteten Menschen in Brandenburg ist.

Zu verantworten haben diese Politik der regierende Landrat Gernot Schmidt und sein Stellvertreter Friedemann Hanke.

Ziel dieser Politik ist es von Anfang an, „die Attraktivität des Aufenthalts in Deutschland für Abzuschiebende so gering wie möglich zu gestalten.“ (G.Schmidt nach MOZ vom 28.03.24) Und nicht nur für Abzuschiebende, sondern für alle Geflüchteten in MOL gilt dieses Ziel und diese Politik. Es ist eine Politik, die in wesentlichen Zügen eine beschämende Integrationsfeindlichkeit und einen institutionellen Rassismus erkennen lässt:

1. Seit über 10 Jahren werden Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften zentral untergebracht, in Heimen wie viele der geflüchteten Menschen sagen. Landrat Schmidt lehnt jede dezentrale Unterbringung in Wohnungen ab, die aber Voraussetzung für eine gute Integration in Arbeit und Sozialwesen ist. Und dies nicht nur für die Familien mit Kindern.
2. Ebenfalls seit über 10 Jahren müssen Geflüchtete ihre monatliche Grundsicherung, ihre Unterstützung, persönlich auf der Außenstelle des Landratsamtes in Diedersdorf in der Waldsiedlung abholen. Bei Wind und Wetter mit schlechten Busverbindungen und auch bei Krankheit und (Geh-)Behinderungen.
3. Jahrelang hat der Landkreis die Ausgabe der Gesundheitskarte für die ärztliche Behandlung an neu ankommende Geflüchtete verhindert. Erst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts konnte dies ermöglicht werden.
4. Der Aufbau einer Willkommenskultur in Märkisch-Oderland fand keinerlei Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen des Landkreises. Dies hat wesentlich zur Auflösung vieler Willkommensinitiativen geführt, die den „Kampf gegen Windmühlen“ aufgaben.
5. Bei der Einführung der elektronischen Bezahlkarte versucht die politische Führung des Landkreises wiederum eine Vorreiterposition bei der Diskriminierung von geflüchteten Menschen einzunehmen. Damit soll den Menschen nur noch wenig Bargeld zur Verfügung stehen, wodurch sie nur beschränkt am sozialen Leben teilhaben können.
6. Die Einrichtung eines Integrationsbeirates, der die Integration neue*r Bürger*innen unterstützt und der in vielen Städten und Kreisen bundesweit üblich ist, wurde von Landrat Schmidt kategorisch abgelehnt.